Der Chef der CDU Kreistagsfraktion, der Haaner Kreistagabgeordnete Klaus-Dieter Völker, hat die Berichterstattung in den Medien über rückwirkende Kostenerhöhungen in Pflegeeinrichtungen in seiner Heimatstadt – im Friedensheim-   zum Anlass genommen, die Kreisverwaltung – hier die Heimaufsicht und den Bereich „Hilfe zur Pflege“ - um eine detaillierte Auskunft über diese höchst unerfreulichen Vorkommnisse gebeten.

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Der Kreisdirektor hat dies für den nächsten Sozialausschuss zugesichert.

Dabei soll auch die Rolle des Landschaftsverbandes Rheinland als verhandlungsführende Behörde beleuchtet werden.

„Es kann und darf nicht sein“, so Klaus-Dieter Völker, „dass eine überbordende Bürokratie, die offensichtlich die Langsamkeit des Seins besonders pflegt, dazu führt, dass Betroffene und ihre Angehörigen nachträglich und rückwirkend, erst nach endlos vielen Monaten mit Horrorpreisen überrascht und vor große finanzielle Probleme gestellt werden. Das hat das geltende Recht sicher nicht bezweckt.“

Der Kreistagsabgeordnete empfiehlt allen Beteiligten, die sich übervorteilt sehen, aber noch nichts unternommen haben, sich unmittelbar mit dem BIVA Pflegeschutzbund e.V. (53229 Bonn, Siebenmorgenweg 6, Telefon: 02289090480,      E-Mail: beratung@biva.de) in Verbindung zu setzen. Dieser ist auch bereits seitens des Kreises kontaktiert worden.

Klaus-Dieter Völker abschließend: „Kein noch so gewinnorientierter Vermieter kann sich solche exorbitanten Kostenerhöhungen gegenüber einem Mieter erlauben, ohne des Mietwuchers bezichtigt zu werden. Wieso soll bei den pflegebedürftigen Mietern ein anderer Rechtsgrundsatz gelten?“